„Wir wollen einen dauerhaften Frieden!” Das fordert der Jenaer und Erlanger Friedens-Appell zur aktuellen Lage in der Ukraine. Zu den Erstunterzeichner gehören Personen aus Politik und Gesellschaft, darunter der Thüringische Ministerpräsident sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete, der Jenaer OB und seine Amtsvorgänger sowie die Bevollmächtigten im Namen der IG Metall Jena-Saalfeld und Gera.
Die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland einerseits und der Ukraine, den Mitglied-staaten der NATO bzw. der Europäischen Union andererseits erfüllen uns mit tiefer und zunehmender Sorge vor einem Krieg in Europa. Getragen von der Überzeugung, dass militärische Schritte der Putin-Administration dem Wunsch der Menschen in Russland, der Ukraine und in Europa nach Frieden zuwiderlaufen, fordern wir die Einhaltung der Unverletzlichkeit der Grenzen der souveränen Republik Ukraine, des Abkommens von Minsk und die Rückkehr der Konfliktpartner an den Verhandlungstisch.
- Wir lehnen den Einsatz von Waffen – egal von welcher Seite – strikt ab.
- Wir werden keinem Vorwand zum weiteren militärischen Eingreifen Glauben schenken.
- Wir fordern den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine und den Rückzug aller russischen Truppen von deren Territorium.
Um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen, muss es einen fairen Ausgleich der Interessen aller am Konflikt Beteiligten bzw. vom Konflikt direkt Betroffenen geben. Dazu gehören insbesondere die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und ihrer Nachbarstaaten. Wir fordern alle Seiten auf, diesen Sicherheitsinteressen durch den Verzicht auf die Stationierung von Waffen in relevanten Gebieten und durch substantielle Abrüstungsvereinbarungen Rechnung zu tragen. Dies am Verhandlungstisch zu regeln, ist Aufgabe und Pflicht von Russland und NATO.
- Wir unterstützen den Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, eine große Europäische Sicherheitskonferenz einzuberufen, um zu Lösungen im Russland-Ukraine-Konflikt zu kommen.
- Wir wollen, dass Russland und die Europäische Union zum Wohle Europas und der Welt künftig als echte Partner zusammenarbeiten.
- Wir werden – u.a. durch den Ausbau und die Unterstützung von regionalen und kommunalen Partnerschaften – die freundschaftliche Begegnung von Menschen aus Russland, der Ukraine und Deutschland fördern.
- Wir setzen uns im Geist der Völkerverständigung dafür ein, dass mit einer Ablehnung der machtpolitischen und expansiven Politik Wladimir Putins keine Pauschalverurteilung des russischen Volkes einhergeht.“