Mehr als 60 Gruppen, Initiativen und Vereine kämpfen gegen das Haushaltssicherungskonzept und für eine solidarische Stadt!
Jena (27. Januar) – Mehr 60 Gruppen, Initiativen und Vereine kämpfen in Jena gegen das umstrittene Haushaltssicherungskonzept und für eine solidarische Stadt. Das überparteiliche Bündnis Solidarische Stadt lädt am heutigen Mittwoch, 27. Januar ab 16 uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Volkshaus Jena. Die zentrale Forderung lautet: Keine Sparpolitik auf unsere Kosten! „Die Stadtspitze und besonders OB Dr. Nitzsche zeigen deutlich, dass für sie Wirtschaftswachstum und städtebauliche Prestigeobjekte die oberste Priorität haben, ohne Rücksicht auf die drastischen sozialen und ökologischen Folgen.”, so Tamara Schindler vom Bündnis Solidarische Stadt. „Mit den Konsequenzen müssen wir alle leben – das ist nicht hinnehmbar!”
Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf eines sogenannten Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2021-2026 sieht vor, etwa 30 Millionen Euro im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich einzusparen. So sollen unter anderem Zuschüsse für Vereine gekürzt, ein Standort von Jenakultur geschlossen und der Kita-Beitrag erhöht werden. Die Proteste des Bündnisses reichen von einem Offenen Brief über eine Postkartenaktion an die Stadt und verschiedenen, dezentralen Kundgebungen (weiter unten aufgelistet) bis hin zu einer großen Protest-Kundgebung am 27.01.2021, 16 Uhr vor dem Volkshaus, sofern es die Corona-Lage zulässt.
Bereits 2019 sind die Steuereinnahmen der Stadt niedriger ausgefallen als geplant. Trotzdem hat die Stadtratsmehrheit für den Doppelhaushalt 2019/20 weiterhin starkes Wirtschaftswachstum angenommen und ist dadurch ein hohes Risiko eingegangen. Durch die Corona-Krise verschärft sich nun die Situation und die Stadt antwortet mit einem radikalen Spardiktat. Unter anderem soll das HSK die Streichung von Fördergeldern an Vereine, die Erhöhung von Kitagebühren und eine massive Kürzung des Bürger:innenbudgets um 75% beinhalten.
Prioritäten anders setzen
“Wir erkennen die Herausforderung für die Stadt an, stellen jedoch die Prioritätensetzung in Frage”, heißt es weiter aus dem Bündnis. „”Die Politik entlastet erneut die Wirtschaft und setzt anstelle von Gewerbesteuererhöhung auf eine Sparpolitik bei uns allen und vergisst dabei auch den ökologischen Stadtumbau, den wir jetzt angesichts der Klimakrise dringend brauchen! Die Aufgabe, der wir uns als Stadtgesellschaft unter den aktuellen Bedingungen stellen wollen, ist eine Aufrechterhaltung der Errungenschaften im Bereich Bildung und Kultur. Weitere Kürzungen können und wollen wir nicht hinnehmen.
Bündnis Solidarische Stadt: Aktionsbündnis Klima & Umwelt Jena + Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena + ANSOLE e.V. + Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Jena (AKS-Jena) + AG Jugendarbeit + Bag-Sharing + Barockorchester Capella Jenensis e.V. + biotobt e.V. + Bund Deutscher Pfadfinder_innen – Landesverband Thüringen e.V. + Bürgerinitiative für soziales Wohnen Jena + Collegium Vocale – Studierendenchor der Universität Jena + Critical Mass Jena + Crossroads e.V. + CSD Jena Bündnis + Decolonize Jena + Demokratische Jugendring Jena e.V. + DGB Kreisverband Jena /SHK + Eine Welt Netzwerk Thüringen + Eine-Welt-Haus e. V. + Ende Gelände Jena + Extinction Rebellion Jena + Fachgruppe „Mobil ohne Funk“ vom BUND Jena + Falken Jena + FAU Jena + Foodsharing Jena + Frauen*streik Jena + Frauenzentrum TOWANDA Jena e. V. + Freie Bühne Jena e.V. + FreiRaum-Jena e.V. + Fridays for Future, Ortsgruppe Jena + Greenpeace Jena + Iberoamérica e. V. + IG Metall Jena-Saalfeld + IG Soziokultur + Ivakale + Kindersprachbrücke Jena e.V. + Krankenhaus statt Fabrik Jena + Kritische Lehrer*innen Jena + Kulturverein Emil5 e.V. + Künstler für Andere e.V. + Magdelstube + Migrations- und Integrationsbeirat der Stadt Jena + MobB e.V. (UmsonstHaus Jena) + NSU Komplex auflösen Jena + Parents/Scientists for Future Jena + Pekari – Linke Basisgruppe Jena + Querwege e.V. Jena + Recht auf Stadt Jena + Reparier-Café Jena + Runder Tisch Klima und Umwelt + Jena SportClique Roter Stern Jena e.V. + Students+ for Future Jena + Südkurve Jena + Tierbefreier*innen Jena + Unverpacktladen Jeninchen + Vortagsladen „Kniestchen – Gutes vom Vortag“ + Wagner e.V.
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